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Erschienen in Ausgabe 11/2022
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Das Umweltministerium Brandenburg hat die Befürchtung eines drohenden Wassermangels für die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen (siehe Artikel „Klage gegen...
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Politik
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Erschienen in Ausgabe 29/2020
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Die landwirtschaftliche Be- und Entwässerung durch den Betrieb eines Schöpfwerks kann in einem Schutzgebiet zulässig sein. Dabei müssen aber die Ziele und Verpflichtungen und insbesondere sämtliche Bewirtschaftungsmaßnahmen...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 36/2019
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Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat der Klage des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Zulassung der Grundwasserförderung aus den Brunnen des Wasserwerks Jägersburg im Hessischen Ried teilweise...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 17/2019
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung von Fragen zur Umwelthaftungsrichtlinie gebeten. Grund hierfür ist ein Rechtsstreit über den Betrieb eines Schöpfwerks auf der Halbinsel...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 36/2018
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Wenn einem Beitragsbescheid die satzungsrechtliche Grundlage fehlt, hat er keinen Bestand – er ist nicht rechtens. Nach einem aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann der in diesem Fall klagende...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 30/2018
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Ein Zweckverband kann nach der Eingliederung einer Kläranlage in seinen Verband von einem Altanschließergrundstück keinen Herstellungsbeitrag für den bereits bestehenden Anschluss verlangen. So entschied des Oberverwaltungsgericht...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 27/2018
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Dieser Inhalt ist exklusiv für EUWID Premium Abonnenten. - Die nachfolgende Übersicht, Tabelle oder Grafik steht ohne begleitenden Text zur Verfügung. Dieses Thema ist regelmäßig Bestandteil unserer redaktionellen Berichterstattung.
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 25/2018
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Wenn ein Beitragsschuldner durch Insolvenz wegfällt, liegt keine unzulässige Doppelerhebung vor, wenn jemand anderes für die Anschlussbeiträge zahlen soll. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 22/2018
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Bei der Ermittlung der Trinkwassergebühren dürfen die Kosten für die Vorhaltung von Löschwasser nicht direkt auf den Gebührenschuldner umgelegt werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der...
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Recht
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EUWID Wasser und Abwasser hat im ersten Quartal 2018 über mehr als 25 Gerichtsentscheidungen berichtet. Wichtige Themen waren unter anderem Gebühren und Beiträge, die Pflichten und Einschränkungen bei der Gewässerunterhaltung, der...
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