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Erschienen in Ausgabe 47/2018
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Die Entleerung und Wartung einer abflusslosen Sammelgrube kann von der zuständigen Behörde auf der Grundlage des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) angeordnet werden. Es handle sich bei der Grube nicht um eine Anlage im Sinne der...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 46/2018
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Der Betrieb einer biologischen Kleinkläranlage, bei der kein überlassungspflichtiges Abwasser anfällt, muss den Anschluss- und Benutzungszwang an die zentrale Abwasserbeseitigungseinrichtung für den betroffenen...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 19/2015
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Die Reduktion der Schadstofffracht durch den Indirekteinleiter von Abwasser beeinflusst die Höhe einer Wasserverbandsumlage nicht. Die Wasserverbandsumlage wird ausschließlich für Aufwendungen erhoben, die ihren Entstehungsgrund...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 33/2012
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Der Düngemittelhersteller K+S darf vorläufig weiter Salzabwässer in den Boden bei Gerstungen einleiten. Ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Kassel ist einem Eilantrag der Gemeinde Gerstungen, der Bürgerinitiative „Für ein...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 18/2021
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Eine Gemeinde kann dazu verpflichtet sein, einem Grundstückseigentümer Einsicht in die Bauakten über die Abwasserbeseitigung eines Nachbargrundstücks zu gewähren. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen...
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