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  • News (35)
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Erschienen in Ausgabe 15/2022
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Die vorzeitige Besitzeinweisung von Teilflächen für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme durch das Landratsamt Traunstein ist zulässig. Das bestätigt ein Urteil, mit dem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern) am...
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Erschienen in Ausgabe 7/2022
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Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Deiches entlang des Rheins im „Himmelgeister Rheinbogen" in Düsseldorf ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in...
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Erschienen in Ausgabe 7/2022
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Die Pläne zum Bau von 400 Einfamilienhäusern in einem Überschwemmungsgebiet des Flusses Ochtum in Bremen-Brokhuchting müssen endgültig ad acta gelegt werden. Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied in einem mehrjährigen...
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Die Pläne zum Bau von 400 Einfamilienhäusern in einem Überschwemmungsgebiet des Flusses Ochtum in Bremen-Brokhuchting müssen endgültig ad acta gelegt werden. Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied in einem mehrjährigen...
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Erschienen in Ausgabe 4/2022
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Geht von einer Anlage eine Gefährdung für Gewässer aus, ist die Nutzungsuntersagung ein effektiveres Mittel als ein Zwangsgeld. Denn eine sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagung stellt im Gegensatz zur Vollstreckung eines...
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Erschienen in Ausgabe 23/2021
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Die Durchgängigkeit eines Gewässers ist eine zwingende Mindestvoraussetzung für die Zulassung der im Wasserhaushaltsgesetz (WHG) genannten Gewässerbenutzungen. Dies ist Leitsatz eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs...
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Erschienen in Ausgabe 7/2021
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Die Bahn muss für die Kosten der Instandhaltung eines Gewässers im Rahmen der Sanierung einer Kreuzung von Straße und Schiene nicht aufkommen. Die entsprechenden Maßnahmen haben keine Funktion für den Betrieb der Eisenbahn, heißt...
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Erschienen in Ausgabe 6/2021
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Verrohrungen können Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sein. Das werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass Verrohrungen auch als Maßnahme des Gewässerausbaus...
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Erschienen in Ausgabe 50/2020
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Dem Oberflächenwasser kommt für die menschliche Nutzung keine dem Grundwasser vergleichbare Bedeutung zu. Diese Feststellung hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in einem unanfechtbaren Beschluss (Aktenzeichen: 4 MR...
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Erschienen in Ausgabe 36/2020
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Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) setzt in Gebieten, die zum Zweck des vorbeugenden Hochwasserschutzes von Bebauung freizuhalten sind, einen durch Bauleitplanung zum...
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