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Erschienen in Ausgabe 15/2022
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Die vorzeitige Besitzeinweisung von Teilflächen für Bauarbeiten einer Hochwasserschutzmaßnahme durch das Landratsamt Traunstein ist zulässig. Das bestätigt ein Urteil, mit dem der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH Bayern) am...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 7/2022
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Die Genehmigung der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Deiches entlang des Rheins im „Himmelgeister Rheinbogen" in Düsseldorf ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 7/2022
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Die Pläne zum Bau von 400 Einfamilienhäusern in einem Überschwemmungsgebiet des Flusses Ochtum in Bremen-Brokhuchting müssen endgültig ad acta gelegt werden. Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied in einem mehrjährigen...
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Die Pläne zum Bau von 400 Einfamilienhäusern in einem Überschwemmungsgebiet des Flusses Ochtum in Bremen-Brokhuchting müssen endgültig ad acta gelegt werden. Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied in einem mehrjährigen...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 7/2021
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Die Bahn muss für die Kosten der Instandhaltung eines Gewässers im Rahmen der Sanierung einer Kreuzung von Straße und Schiene nicht aufkommen. Die entsprechenden Maßnahmen haben keine Funktion für den Betrieb der Eisenbahn, heißt...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 50/2020
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Dem Oberflächenwasser kommt für die menschliche Nutzung keine dem Grundwasser vergleichbare Bedeutung zu. Diese Feststellung hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in einem unanfechtbaren Beschluss (Aktenzeichen: 4 MR...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 36/2020
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Die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechtes nach den Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) setzt in Gebieten, die zum Zweck des vorbeugenden Hochwasserschutzes von Bebauung freizuhalten sind, einen durch Bauleitplanung zum...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 33/2020
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Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Normenkontrollantrag verworfen, mit dem sich die Stadt Erlensee gegen den Hochwasserrisikomanagementplan für das Gewässersys­tem Kinzig 2015 (RMP Kinzig 2015) gewandt hatte....
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 37/2019
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Hochwasserentlastung und Rückhaltung können ineinander übergehen. Zu den Flächen, die für den Hochwasserschutz genutzt werden, zählen auch steuerbare Flutpolder, in die gezielt Wasser eingeleitet werden kann. Dies geht aus einem...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 14/2019
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Der Hochwasserschutz ist ein Gemeinwohlbelang von überragender Bedeutung. Deshalb ist es in der Regel gerechtfertigt, wenn die Behörde den Sofortvollzug einer Planfeststellung für eine Hochwasserschutzmaßnahme anordnet. Das hat...
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