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Justitia

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) sieht keine Gefahr für Grundwasser durch Fundamentpfähle von Tesla

Eilantrag des Wasserverbandes Strausberg-Erkner abgelehnt

Justitia
02.08.2022
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Alfred Gerber
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ca. 2 Min
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat einen Eilantrag des Wasserverbandes Strausberg-Erkner gegen die Verwendung von Rammpfählen zur Fundamentgründung auf dem Gelände der „Giga Factory“ des Autoherstellers Tesla in Grünheide...
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Recht
Paragrafenzeichen

Bergwerk Saar: Klage der Gemeinde Nalbach gegen Grubenwasseranstieg unzulässig

Bundesverwaltungsgericht ändert Urteile der Vorinstanzen

Paragrafenzeichen
27.06.2022
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Erschienen in Ausgabe 28/2022
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Michaela Plazzo
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ca. 2 Min
Die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der beigeladenen RAG zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (etwa -400 m...
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Recht

BVerwG: Wasserschutzgebiet dient auch Interessen der künftigen Versorgung

22.03.2022
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Erschienen in Ausgabe 12/2022
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Alfred Gerber
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ca. 4 Min
Ein Wasserschutzgebiet kann auch im Interesse der künftigen Wasserversorgung geschützt werden. Diese Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem aktuell...
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Recht

BVerwG bestätigt Rechtsverordnung der SGD Nord zum Wasserschutzgebiet Koblenz-Urmitz

Erforderliche Menge an benötigtem Trinkwasser zutreffend angesetzt

01.03.2022
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Erschienen in Ausgabe 9/2022
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ca. 3 Min
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die Rechtsverordnung der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Koblenz-Urmitz bestätigt. Das Gericht hat bereits am 30. Dezember 2021 die...
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Recht
Klage gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees führt zur Vorlage an den EuGH

Klage gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees führt zur Vorlage an den EuGH

Fragen zur Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie

Klage gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees führt zur Vorlage an den EuGH
21.12.2021
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Erschienen in Ausgabe 51/2021
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ca. 2 Min
Im Klageverfahren der Stadt Frankfurt (Oder) und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees stellen sich Fragen zu Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie, die das...
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Recht

AWBR begrüßt Stocamine-Urteil des Verwaltungsgerichts Nancy

26.10.2021
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Erschienen in Ausgabe 43/2021
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ca. 2 Min
Die Arbeitsgemeinschaft Wasserwerke Bodensee-Rhein (AWBR) begrüßt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Nancy vom 15. Oktober 2021, nach der die die Giftmülldeponie „Stocamine" bei Wittelsheim im Elsass nicht versiegelt...
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Recht

Kalibergbau durch K+S: BUND Hessen klagt auf Sanierung der entstandenen Salzschäden

Schäden müssen nach Rechtsprechung des EuGH saniert werden

19.10.2021
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Erschienen in Ausgabe 42/2021
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ca. 2 Min
Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Hessen) klagt beim Verwaltungsgericht Kassel, um die Sanierung der Umweltschäden durchzusetzen, die durch den Kalibergbau entstanden sind. Die stellvertretende...
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Recht
VGH: Baden-Württemberg muss Informationen über Pestizide in Wasserschutzgebieten offenlegen

VGH Mannheim: Land muss Informationen über Pestizide in Schutzgebieten offenlegen

Landeswasserversorgung sieht Schutz des Trinkwassers deutlich gestärkt

VGH: Baden-Württemberg muss Informationen über Pestizide in Wasserschutzgebieten offenlegen
22.06.2021
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Erschienen in Ausgabe 25/2021
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ca. 5 Min
Das Land Baden-Württemberg muss Informationen über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM) in Naturschutz- und Wasserschutzgebieten herausgeben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) nach eigenen Angaben...
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Recht

Cottbuser Ostsee darf laut Urteil nur bis zur Pegelhöhe von 61,6 NHN geflutet werden

Der See gilt als zusätzlicher Emittent im Einzugsgebiet der Spree

08.06.2021
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Erschienen in Ausgabe 23/2021
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ca. 3 Min
Ein Eilantrag der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees war teilweise erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Cottbus (VG) hat mit Beschluss vom 1. Juni 2021 die aufschiebende Wirkung der...
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Recht
Cottbuser Ostsee darf laut Urteil nur bis zur Pegelhöhe von 61,6 NHN geflutet werden

Cottbuser Ostsee darf laut Urteil nur bis zur Pegelhöhe von 61,6 NHN geflutet werden

Cottbuser Ostsee darf laut Urteil nur bis zur Pegelhöhe von 61,6 NHN geflutet werden
07.06.2021
|
Michaela Plazzo
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ca. 2 Min
Ein Eilantrag der Stadt Frankfurt (Oder) und ihres Wasserwerks gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees  war teilweise erfolgreich. Das Verwaltungsgericht Cottbus (VG) hat mit Beschluss vom 1. Juni 2021 die aufschiebende Wirkung...
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