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Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat einen Eilantrag des Wasserverbandes Strausberg-Erkner gegen die Verwendung von Rammpfählen zur Fundamentgründung auf dem Gelände der „Giga Factory“ des Autoherstellers Tesla in Grünheide...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 21/2022
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Der Grundstückseigentümer hat kein Recht, aus einer bestimmten Trinkwasserleitung versorgt zu werden; es liegt im Organisationsermessen des Versorgungsunternehmens, die Leitungsführung zu gestalten. Die (Wieder-)Herstellung eines...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 20/2022
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Die Umweltverbände Nabu und Grüne Liga gehen im Klageverfahren gegen die Bewilligung zur Trinkwasserförderung für das Wasserwerk Eggersdorf in Brandenburg in die Berufung. Das teilten die Verbände heute mit. Nur eine nachhaltige...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 12/2022
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Ein Wasserschutzgebiet kann auch im Interesse der künftigen Wasserversorgung geschützt werden. Diese Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem aktuell...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 11/2022
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Das Umweltministerium Brandenburg hat die Befürchtung eines drohenden Wassermangels für die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen (siehe Artikel „Klage gegen...
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Politik
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Erschienen in Ausgabe 10/2022
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Auch wenn die Versorgung von im Außenbereich gelegenen Grundstücken nur mit hohem Aufwand möglich ist, rechtfertigt das nicht eine Befreiung von der Trinkwasserversorgungspflicht. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 9/2022
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Der Wasserversorger darf die Versorgung nur dann wegen fälliger oder zukünftiger Forderungen einstellen, wenn es um Forderungen aus dem Wasserversorgungsverhältnis geht. Dementsprechend darf die Versorgungseinstellung nicht auch...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 51/2021
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Die im Nachtrag einer Beitragskalkulation angeführten zusätzlichen Sanierungskosten können nur bis zum vorausgesehenen Herstellungszeitpunkt berücksichtigt werden. Das geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 51/2021
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Im Klageverfahren der Stadt Frankfurt (Oder) und der Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft (FWA) gegen die Flutung des Cottbuser Ostsees stellen sich Fragen zu Anwendung der Wasserrahmenrichtlinie, die das...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 49/2021
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Hamburg Wasser wird den Rechtsstreit zur Förderung von Grundwasser in der Nordheide beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg fortführen. Der Wasserversorger hat Berufung beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingelegt, teilte Hamburg...
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