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  • News (217)
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Erschienen in Ausgabe 27/2022
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Für das Vorhandensein eines Bescheides im Sinne der Wasserentnahmeentgeltverordnung Sachsen-Anhalt (WasEE-VO LSA), der die Gewässerbenutzung zulässt, kommt es nicht darauf an, ob die Gewässerbenutzung vom Inhaber der...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 21/2022
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Der Grundstückseigentümer hat kein Recht, aus einer bestimmten Trinkwasserleitung versorgt zu werden; es liegt im Organisationsermessen des Versorgungsunternehmens, die Leitungsführung zu gestalten. Die (Wieder-)Herstellung eines...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 20/2022
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Die Kommunen dürfen den Wasserverbrauch mit elektronischen Funk-Wasserzählern ermitteln. Ihr Einsatz und Betrieb sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, entschied der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Vf. 5-VII-19 vom...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 24/2022
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Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG bezieht sich auf den Vorteil, der durch die konkret in Rede stehende Anlage bzw. Einrichtung, für die der Beitrag erhoben wird, vermittelt wird. So lautet der Leitsatz zu einem...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 17/2022
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Die Rechtsverordnungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord über die vorläufige Unterschutzstellung von drei Brunnen im Landkreis Vulkaneifel, die für die Wasserversorgung der Verbandsgemeinde Gerolstein genutzt...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 12/2022
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Ein Wasserschutzgebiet kann auch im Interesse der künftigen Wasserversorgung geschützt werden. Diese Feststellung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem aktuell...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 12/2022
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Der Grundsatz von Treu und Glauben kann eine Grundstückseigentümerin dazu verpflichten, die über ihr Grundstück führende Wasserleitung für die Versorgung des Nachbargrundstücks zu dulden. Das ist dann der Fall, wenn die...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 12/2022
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Eine unwirksame Beitragssatzung verhindert nicht den Beginn der Zahlungsverjährungsfrist für Abwasserbeiträge. Das geht aus einem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hervor (Aktenzeichen 4 EO 630/21 vom 9.11.2021)....
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 12/2022
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Die Wasserversorgung für das neue Telsa-Werk ist gesichert. Der Versorgungsvertrag des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) mit dem US-Elektroautobauer bleibt bestehen. Das teilte der Verband am Donnerstag nach einer...
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Politik
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Erschienen in Ausgabe 11/2022
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Das Umweltministerium Brandenburg hat die Befürchtung eines drohenden Wassermangels für die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen (siehe Artikel „Klage gegen...
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