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Wassertropfen

Verband klagt gegen Land wegen Teslas Zuständigkeit für Wasser

Im Umweltausschuss kritisiert Opposition Vorgehen der Behörden

Wassertropfen
24.01.2023
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Erschienen in Ausgabe 5/2023
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Alfred Gerber
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ca. 3 Min
Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) geht mit einer Klage gegen das Brandenburger Landesumweltamt vor, das dem US-Elektroautobauer Tesla nach einem Widerspruch die Zuständigkeit für alle Fragen rund um das Grundwasser gegeben...
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Politik

Belieferung von Tesla-Werk in Brandenburg mit Wasser ist gesichert

22.03.2022
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Erschienen in Ausgabe 12/2022
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Alfred Gerber
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ca. 3 Min
Die Wasserversorgung für das neue Telsa-Werk ist gesichert. Der Versorgungsvertrag des Wasserverbandes Strausberg-Erkner (WSE) mit dem US-Elektroautobauer bleibt bestehen. Das teilte der Verband am Donnerstag nach einer...
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Politik
Klage gegen Wasserentnahme durch Tesla hat teilweise Erfolg

Umweltministerium weist Befürchtung eines drohenden Wassermangels zurück

Vogel: Es wird erstmal einen wesentlich niedrigeren Bedarf geben

Klage gegen Wasserentnahme durch Tesla hat teilweise Erfolg
15.03.2022
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Erschienen in Ausgabe 11/2022
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ca. 5 Min
Das Umweltministerium Brandenburg hat die Befürchtung eines drohenden Wassermangels für die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen (siehe Artikel „Klage gegen...
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Politik
Brandenburg: Linke fordern Runden Tisch zu Tesla und Wasser

Brandenburg: Linke fordern Runden Tisch zu Tesla und Wasser

Brandenburg: Linke fordern Runden Tisch zu Tesla und Wasser
15.03.2022
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Alfred Gerber
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ca. 1 Min
Angesichts des drohenden Wassermangels für die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) fordert die Linksfraktion im Brandenburger Landtag einen Runden Tisch. Mit dabei sein...
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Politik

BGH: Eigentümer bekommt Entschädigung für allein ihm dienende Abwasserleitung

Öffentliche Leitungen dienen der Fortleitung von Abwasser nach GBBerG

01.02.2022
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Erschienen in Ausgabe 5/2022
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ca. 6 Min
Zum öffentlichen Leitungsnetz gehörende Abwasserleitungen dienen der Fortleitung von Abwasser im Sinne des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG). Das gilt unabhängig davon, ob die Leitungen Durchleitungsfunktion haben oder nur...
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Politik
Landeswasserversorgung: VGH Mannheim stärkt Schutz der Trinkwasserversorgung

Landeswasserversorgung: VGH Mannheim stärkt Schutz der Trinkwasserversorgung

„Rechtssicherheit für Wasserversorger auch in den anderen Bundesländern“

Landeswasserversorgung: VGH Mannheim stärkt Schutz der Trinkwasserversorgung
24.08.2021
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Erschienen in Ausgabe 34/2021
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ca. 5 Min
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat spürbar den freien Zugang zu Umweltinformationen und damit die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zum Schutz ihrer Trinkwasserversorgung gestärkt. Das hat der Zweckverband...
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Politik

EuGH: Auch Private können wegen Verstößen gegen die WRRL klagen

Grundwasser unterliegt den Schutzzielen ebenso wie Oberflächengewässer

09.06.2020
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Erschienen in Ausgabe 24/2020
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ca. 5 Min
Auch Privatleute können bei Planfeststellungen zu Großprojekten gegen die Verletzung der wasserrechtlichen Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) klagen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil...
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Politik
EuGH: Betroffene Personen können Einhaltung der Nitratrichtlinie einfordern

EuGH: Betroffene Personen können Einhaltung der Nitratrichtlinie einfordern

BDEW: Urteil erhöht Druck auf die Verursacher von Nitratverunreinigungen

EuGH: Betroffene Personen können Einhaltung der Nitratrichtlinie einfordern
15.10.2019
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Erschienen in Ausgabe 42/2019
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ca. 6 Min
Personen, die unmittelbar von einer Verletzung der Nitratrichtlinie betroffen sind, können die Einhaltung der entsprechenden Verpflichtungen bei den zuständigen nationalen Behörden einfordern. Das kann gegebenenfalls auch auf dem...
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Politik
Anspruch auf Wasserbelieferung besteht nicht für Grundstücke einer Nachbargemeinde

Anspruch auf Wasserbelieferung besteht nicht für Grundstücke einer Nachbargemeinde

VGH bestätigt: Besonderes Benutzungsverhältnis bedarf der Schriftform

Anspruch auf Wasserbelieferung besteht nicht für Grundstücke einer Nachbargemeinde
24.09.2019
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Erschienen in Ausgabe 39/2019
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ca. 4 Min
Ein Anspruch auf Wasserbelieferung im Rahmen der gemeindlichen Daseinsvorsorge besteht nicht für Grundstücke in einer Nachbargemeinde. Diese Feststellung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München in einem unanfechtbaren...
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Politik

OVG: Schätzung von Abwassergebühren für Wasser-Eigenversorgungsanlage zulässig

Frischwassermaßstab als Ausgangspunkt der rechtlichen Bewertung

30.04.2019
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Erschienen in Ausgabe 18/2019
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ca. 7 Min
Hat ein Eigentümer die zentrale Schmutzwasserentsorgung über eine Wasser-Eigenversorgungsanlage in Anspruch genommen, kann der Versorger die dafür anfallenden Gebühren schätzen. Das geht aus einem Beschluss des...
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