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  • News (55)
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Erschienen in Ausgabe 29/2022
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Ein britisches Berufungsgericht hat im Juli die Sammelklage von mehr als 200.000 Menschen aus Brasilien im Fall des Dammbruchs von Bento Rodrigues in zweiter Instanz zugelassen. Bei der „Tragödie von Mariana“ im Jahr 2015 waren...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 24/2022
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Der Begriff der Vorteilslage nach § 19 Abs. 1 KAG bezieht sich auf den Vorteil, der durch die konkret in Rede stehende Anlage bzw. Einrichtung, für die der Beitrag erhoben wird, vermittelt wird. So lautet der Leitsatz zu einem...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 12/2022
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Eine unwirksame Beitragssatzung verhindert nicht den Beginn der Zahlungsverjährungsfrist für Abwasserbeiträge. Das geht aus einem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts hervor (Aktenzeichen 4 EO 630/21 vom 9.11.2021)....
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 10/2022
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Eine Satzungsregelung, die die Anschlusspflicht nur bei mehr als 60 Meter von der Straße entfernt gelegenen Hinterliegergrundstücken ausschließt, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Diese Feststellung hat das...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 9/2022
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Der Wasserversorger darf die Versorgung nur dann wegen fälliger oder zukünftiger Forderungen einstellen, wenn es um Forderungen aus dem Wasserversorgungsverhältnis geht. Dementsprechend darf die Versorgungseinstellung nicht auch...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 5/2022
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Zum öffentlichen Leitungsnetz gehörende Abwasserleitungen dienen der Fortleitung von Abwasser im Sinne des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG). Das gilt unabhängig davon, ob die Leitungen Durchleitungsfunktion haben oder nur...
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Politik
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Erschienen in Ausgabe 42/2021
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Die kommunalen Gebietskörperschaften können von Grundstückseigentümern, denen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen oder Anlagen ein Vorteil entsteht, Beiträge erheben. Die Möglichkeit der...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 34/2021
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In einer Rechtssache, bei der es um verschiedene Ansprüche im Zusammenhang mit der Einleitung von Abwässern und der Nutzung von Abwasserleitungen durch den Zweckverband Kommunale Wasserversorgung/Abwasserentsorgung (ZWA) Mittleres...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 19/2021
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Der Anspruch auf die Erstattung von Abgaben des Schmutzwasserbeitrags ist Thema eines Urteils, mit dem das Verwaltungsgericht (VG) Cottbus am 25. März 2021 (Aktenzeichen 6 K 1112/18) eine Klage von Grundstückseigentümern...
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Recht
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Erschienen in Ausgabe 5/2021
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Das Kommunalabgabengesetz (KAG) lässt Ausnahmen zu dem Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung zu. Damit besteht die Möglichkeit einer grundstücksbezogenen Nachveranlagung von Wasserversorgungs- und...
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