Preise und Gebühren

Nach welcher satzungsrechtlichen Grundlage ein Beitrag für die Herstellung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage zu bemessen ist, richtet sich nach dem zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht geltenden Recht. Das hat das Verwaltungsgericht Halle in einem Urteil festgestellt, mit dem es eine...

In Mecklenburg-Vorpommern ist für die laufende Legislaturperiode eine Novellierung des Landeswasserrechts geplant. Dabei werde eine Erhöhung von Entgeltsätzen des Wasserentnahmeentgelts geprüft, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU im Landtag (Drucksache 8/3494). Die abschließende...

Die zwischen den Berliner Wasserbetrieben (BWB) und ihren Vertragspartnern vereinbarten Preise für die Beschaffung und die Wartung der Trinkwasserbrunnen sowie der Gesamtpreis für die Beschaffung der Wasserspender sind Geschäftsgeheimnisse. Dagegen fallen die Anzahl der in den Jahren 2019 bis 2021 beschafften Brunnen...

Die in Hamburg in der Einheitssätze-Verordnung bestimmten Einheitssätze für Straßenentwässerungseinrichtungen sind wegen Verstoßes gegen das Baugesetzbuch (BauGB) rechtswidrig und unanwendbar. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg in einem Beschluss festgestellt. Der entsprechenden Paragraphen des Vierundzwanzigsten...

Die Hersteller von Arzneimitteln und Kosmetika sowie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen in Zukunft die Kosten für die zusätzliche Behandlung von Mikroschadstoffen finanzieren. Das ist zentraler Inhalt der neuen Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD), die das EU-Parlament gestern verabschiedet hat. Mit 481...

Ab April 2024 steigt der Brutto-Preis für Trinkwasser in Willich: 1.000 Liter kosten künftig 1,93 Euro. Für einen Drei-Personen-Haushalt, der im Jahr 150 Kubikmeter Wasser verbraucht, sind das monatliche Mehrkosten von 5,70 Euro, berichten die Stadtwerke Willich. Es sei die erste Anhebung des Arbeitspreises seit 20...

Obwohl nicht einmal ein Gesetzesentwurf vorliegt, lehnt der bayerische Gemeindetag die von der Staatsregierung geplante Einführung des Wasserentnahmeentgelts kategorisch ab. Ein derartiges Instrument würde zu mehr Bürokratie und zu erhöhten Wassergebühren beziehungsweise Preisen für die Bevölkerung führen, teilte der...

Von Dezember 2023 bis Januar 2024 haben die Wasserpreise in Deutschland zugelegt. Wie aus dem aktuellen Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte, den das Statistische Bundesamt (destatis) in Wiesbaden monatlich veröffentlicht, hervorgeht, lagen die Preissteigerungen für Wasser und Dienstleistungen der...

Nach den die Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten hat jetzt auch der federführende Umweltausschuss (ENVI) des Europäischen Parlaments der vorläufigen Einigung über den Vorschlag zur Überarbeitung der Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) mit großer Mehrheit zugestimmt. Im Ausschuss stimmten am 11. März bei sechs...

Der Trinkwasserpreis in Osnabrück steigt zum 1. April 2024. Wie die Stadtwerke Osnabrück mitteilten, sind verschiedene Kostensteigerungen der Grund dafür. Preistreiber sind demnach in erster Linie teurer werdende Bau- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie höhere Personalkosten, aber auch in den vergangenen Jahren...

Der Wasserverband Garbsen-Neustadt (WVGN) muss nach einer kartellrechtlichen Prüfung seine Preise ändern. Vorausgegangen war ein Vergleich der Wasserpreise des Jahres 2019, in dessen Rahmen die Landeskartellbehörde Niedersachsen (LKB) neben anderen Wasserversorgern in Niedersachsen auch den Wasserpreis des WVGN...

Teilt ein Eigentümer dem Wasserversorger nicht mit, dass er das Grundstück an die Wasserversorgungsanlage angeschlossen hat und Wasser entnimmt, verstößt er damit gegen seine Mitwirkungspflichten. Danach sind die Gebührenschuldner verpflichtet, dem Zweckverband für die Höhe der Abgabe maßgebliche Veränderungen...

Der europäische Wasserverband EurEau hat in einem offenen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ein weitreichendes PFAS-Verbot gefordert. Die in EurEau zusammengeschlossenen europäischen Trinkwasserver- und Abwasserentsorger fordern die Kommission auf, das rasche und weitreichende...

Laut dem aktuellen VEA-Wasserpreisvergleich sind in keinem Einzugsgebiet die Preise gefallen. Zum Stichtag 1. Januar 2024 ergab der Preisvergleich des Bundesverbandes der Energie-Abnehmer beim Mittelwert der Abnahmefälle eine Preisspreizung zwischen 1,28 Euro/m³ und 3,21 Euro/m³. Der Mittelwert aller Versorger liegt...

Das seit Jahren angekündigte Gesetz zur Einführung eines Wassercents in Bayern soll bis spätestens zur Sommerpause ins Kabinett eingebracht werden. „Der Wassercent wird kommen. Er ist für mich ein zentraler Baustein für die Zukunftsaufgabe Wasserversorgung. Deshalb habe ich mich von Anfang an für einen Wassercent...