Rekommunalisierung

Um die Trinkwasserversorgung ausschließlich unter kommunaler Führung weiterzuentwickeln, gründen die Stadtwerke Trier (SWT) mit der SWT Wasser GmbH zum 1. Januar 2024 eine neue Gesellschaft. Sie übernimmt die Trinkwassersparte von der SWT Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH, die mit der Encevo Deutschland GmbH (24,9...

Bayern will die gesamten bayerischen Uniper-Wasserkraftwerke in einer landeseigenen Betreibergesellschaft übernehmen. In einem aktuellen Schreiben an das Bundesfinanzministerium hat Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (FW) den Bund zu konkreten Gesprächen über die Zukunft der Uniper-Wasserkraftwerke aufgefordert,...

Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) hat sich dafür ausgesprochen, ein Konzept zur langfristigen Sicherstellung der Liefersicherheit für die gesamte öffentliche Wasserwirtschaft zu schaffen. Die öffentliche Wasserwirtschaft benötige insgesamt zuverlässige Partner und Zusammenarbeit innerhalb der gesamten...

Unter dem Motto „unser Wasser – unsere Energie“ wollen die Grünen die bayerischen Wasserkraftwerke zurück in Bürgerhand holen. Die CSU hat „dieses bayerische Tafelsilber in den 90ern und 2000ern verscherbelt – ebenso wie Bayerns Stromnetze und später 30.000 bezahlbare Wohnungen“, heißt es in einer Mitteilung der Grünen...

Ein Kompromiss um den Betrieb des Stuttgarter Wassernetzes zwischen der Kommune und einer EnBW-Tochter kommt vorerst nicht zustande. Im Verwaltungsausschuss des Gemeinderats gab es am Mittwochabend Bedenken. Die Verwaltung werde zu einem späteren Zeitpunkt einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen, teilte eine Sprecherin...

Die seit über zehn Jahren schwelende Auseinandersetzung um das Stuttgarter Trinkwassernetz steht vor einer gütlichen Einigung. Die Stadtverwaltung und die EnBW‐Tochter Netze BW haben ihren jeweils zuständigen Gremien Vertragstexte für eine entsprechende Vereinbarung vorgelegt, teilte die Stadt Stuttgart am Donnerstag...

Ein Beitritt der Stadt Weißwasser zum Wasserzweckverband Mittlere Neiße-Schöps (WZV) würde einer  von den Stadtwerken Weißwasser (SWW) in Auftrag gegebenen Wirtschaftlichkeitsprüfung zufolge mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger einhergehen. Die Stadtwerke Weißwasser...

Die Linkspartei will die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) vorantreiben. Das ist dem Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl zu entnehmen, den die Partei vorgestellt hat. Zur WRRL gehörten die Erhaltung und Wiederherstellung naturnaher Strukturen, die Reduzierung des Schadstoffeintrags durch Düngemittel und...

Kommunen sollen bis Ende 2022 von der Option zur Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen, die im Wettbewerb mit Privaten erbracht werden, Gebrauch machen können. Eine Verlängerung der Übergangsfrist um zwei Jahre plant die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur...

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine gegen die Rekommunalisierung der Wasserversorgung in Kassel gerichtete Äußerung der Industrie- und Handelskammer als nicht rechtswidrig eingestuft. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts hervor (Aktenzeichen: BVerwG 8 B 78.19 vom 14.02.2020). Wie das BVerwG...

Die Linken-Fraktion im Bundestag will Kommunen bei der Rekommunalisierung finanziell unterstützen. Ihren entsprechenden Antrag (Drucksache 19/10755) hat der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche erstmals beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und...

Eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) nach dem Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) erfordert eine Beteiligung des privaten Partners an der Erbringung öffentlicher Aufgaben wie der Abwasserentsorgung. Die dazu erforderliche Vereinbarung, dass das Grundstück am Ende des Vertragszeitraums einer ÖPP auf die...

Der Bundesfinanzhof verlangt klare Regeln für eine Rückübertragung der Aufgabe der Abwasserentsorung von dem privaten Partner einer ÖPP auf die juristische Person des öffentlichen Rechts....

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag möchte Gemeinden in ihren Bemühungen um Rekommunalisierung von Betrieben der kommunalen Daseinsvorsorge mit einem Rekommunalisierungsgesetz unterstützen. In einem Antrag (Drucksache 19/10755) erklären die Abgeordneten, darin müssten Rekommunalisierungsprozesse auf Basis...

Die Gelsenwasser AG sieht sich mit dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) über die Unwirksamkeit der Vergabe der Wasserkonzession in Selm in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im März 2018 im Rechtsstreit zwischen der Stadt Selm und Gelsenwasser die Vergabe der Konzession...