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BUND kündigt Klage gegen Verpressungserlaubnis für K+S-Abwässer an

BUND kündigt Klage gegen Verpressungserlaubnis für K+S-Abwässer an
Bildquelle: Fotolia
14.02.2017 − 

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat angekündigt, gegen die vom Regierungspräsidium Kassel erteile Erlaubnis zur Verpressung salzhaltiger Abwässer in den Boden durch den Düngemittelhersteller K+S juristisch vorzugehen. Es sei zu bezweifeln, dass die Verpressung der Genehmigung entsprechend (EUWID 1/2.2017) 2021 tatsächlich eingestellt werde, teilte der BUND Mitte Februar mit.

„Da die Hessische Landeregierung ihre alte Zusage, dass die Verpressung Ende 2015 eingestellt wird, nicht eingehalten hat, glauben wir auch das neue Versprechen nicht mehr“, begründete Jörg Nitsch, der stellvertretender Bundesvorsitzende des BUND, die Zweifel des Umweltverbandes.

Der BUND bemängelt insbesondere, dass das Genehmigungsverfahren zur Verpressung mehrerer Millionen Kubikmeter Salzabwasser in den Boden wiederum ohne Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt und dass die Erlaubnis ohne Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt worden sei. Die Gefahren für das Grundwasser erstrecken sich dem BUND zufolge in Osthessen und Thüringen auf einer Fläche von mehr als 1.000 Quadratkilometern. Entscheidungen von solcher Tragweite dürften nicht heimlich hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Der BUND sieht seine Kritik durch die thüringische Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) bestärkt, die sich öffentlich darüber beschwert habe, dass sogar ihre zuständige Fachbehörde „nur unzureichend“ in das Verfahren eingebunden worden sei (EUWID 3.2017).

Der BUND weist darauf hin, dass im Erlaubnisbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom Dezember 2016 ausdrücklich festgehalten wird, dass die Ergebnisse des dreidimensionalen Grundwassermodells 3D-Modells weiterhin mit großen Unsicherheiten behaftet sind. Eine Entscheidung über die Zulassung der Versenkung allein aufgrund der mittels des Modells prognostizierten Modellergebnisse sei dem Regierungspräsidium zufolge wegen der verbleibenden Modellunsicherheiten nicht möglich. Damit sei die Zusage der hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Grüne), dass Voraussetzung für eine weitere Genehmigung der Verpressung der Nachweis ihrer Unbedenklichkeit sei, gebrochen. Die fortbestehenden Unsicherheiten betreffen dem BUND zufolge die Kernfrage der letzten Jahre, ob und welche Trinkwasserbrunnen versalzen könnten. Vom Regierungspräsidium Kassel werde eine Versalzung infolge der Verpressung für die Brunnen Ulstertal und Meiselsgraben nicht ausgeschlossen.

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