EUWID - Recycling and Waste Management

Die deutsche Wassertechnikbranche hat das erste Jahr nach der Weltfinanzkrise gut überstanden. Dank eines starken Dezembers lagen die Exporterlöse der Branche auch 2009 über 600 Mio. €. Das Vorjahresergebnis von 607 Mio. € verfehlte die Branche 2009 mit 602 Mio. € nur knapp. Dies geht aus der monatlich vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Exportstatistik für „Apparate zum Reinigen und Filtrieren von Wasser“ hervor. Allein auf den Dezember entfielen mit 63 Mio. € über zehn Prozent der Gesamtexporterlöse in 2009.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat aktuelle Forderungen der Bundesnetzagentur nach einer Regulierung der Wasserwirtschaft in Deutschland zurückgewiesen. Bei einer Fokussierung allein auf die Wasserpreise würden Qualität, Versorgungssicherheit und Umweltschutz nicht im erforderlichen Umfang berücksichtigt, sagte Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).

Eine Fernleitung zur Nordsee soll die Werra von Salzabwasser des Kaliproduzenten K+S entlasten. Diese abschließende Empfehlung hat der Runde Tisch „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ am Montag den Landesregierungen von Hessen und Thüringen sowie dem Unternehmen übergeben.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wasserpreisgestaltung ist Thema im Bundestag: Nach möglichen Preissenkungen von Wasserversorgern hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Freitag in einer Kleinen Anfrage erkundigt. Die Bundesregierung soll darlegen, welche Folgen das Urteil des Bundesgerichtshofes hat, mit dem eine Preissenkungsverfügung der hessischen Landeskartellbehörde an die Wasserversorgung der Stadt Wetzlar bestätigt wurde.

In den Sommermonaten müssen Ballungsräume in Zukunft vermehrt mit Starkregenereignissen rechen, deren Wassermengen größer sind, als die Kapazitäten der Kanalisation. Dies sagte Frank Böttcher, Leiter des Instituts für Wetter- und Klimakommunikation, im Rahmen des 5. ExtremWetterKongresses vergangenen Donnerstag in Bremerhaven.

Der Umbau eines vorhandenen Mischwasserentwässerungssystems in ein Trennsystem ist keine nochmalige erste Herstellung eines Abwassersystems, für das ein entsprechender Beitrag verlangt werden kann. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier hervor (2 K 338/09).

Beim Vergleich von Wasserpreisen verbieten sich nach Auffassung des IWW Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wasserforschung einfache Analogien zu anderen Versorgungsleistungen: Strom und Wasser seien vergleichsweise homogene Versorgungsgüter, während Trinkwasser im gesellschaftlichen Konsens nicht als Handelsware betrachtet werde, schreibt das IWW vor dem Hintergrund des BGH-Urteils zur Wasserpreiskontrolle.

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Verbot eines Werbetextes für ein so genanntes „Wasserverwirbelungsgerät“ bestätigt, mit dem nach Angaben des Anbieters die Trinkwasserqualität verbessert werden kann. Das Gericht stellt in dem Urteil (4 U 131/09) fest, dass kein ge-nerelles Werbeverbot für das Produkt ausgesprochen wird, der Werbetext aber von irreführendem Charakter sei, und zwar schon deshalb, da die Wirkungsweise des Gerätes als sicher und ohne Zweifel belastet dargestellt werde.

Eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen durch die künftige Grundwasserverordnung befürchtet der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI).

Der Aufsichtsrat der in millionenschwere Spekulationsgeschäfte verwickelten Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) hat gegen die beteiligten Banken Klage beim Landgericht Leipzig eingereicht. Diese Entscheidung sei bei der Aufsichtsratssitzung am Freitag getroffen worden, teilte das Unternehmen mit.