EUWID - Recycling and Waste Management

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zur Wasserpreisgestaltung ist Thema im Bundestag: Nach möglichen Preissenkungen von Wasserversorgern hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am Freitag in einer Kleinen Anfrage erkundigt. Die Bundesregierung soll darlegen, welche Folgen das Urteil des Bundesgerichtshofes hat, mit dem eine Preissenkungsverfügung der hessischen Landeskartellbehörde an die Wasserversorgung der Stadt Wetzlar bestätigt wurde.

In den Sommermonaten müssen Ballungsräume in Zukunft vermehrt mit Starkregenereignissen rechen, deren Wassermengen größer sind, als die Kapazitäten der Kanalisation. Dies sagte Frank Böttcher, Leiter des Instituts für Wetter- und Klimakommunikation, im Rahmen des 5. ExtremWetterKongresses vergangenen Donnerstag in Bremerhaven.

Der Umbau eines vorhandenen Mischwasserentwässerungssystems in ein Trennsystem ist keine nochmalige erste Herstellung eines Abwassersystems, für das ein entsprechender Beitrag verlangt werden kann. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier hervor (2 K 338/09).

Beim Vergleich von Wasserpreisen verbieten sich nach Auffassung des IWW Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wasserforschung einfache Analogien zu anderen Versorgungsleistungen: Strom und Wasser seien vergleichsweise homogene Versorgungsgüter, während Trinkwasser im gesellschaftlichen Konsens nicht als Handelsware betrachtet werde, schreibt das IWW vor dem Hintergrund des BGH-Urteils zur Wasserpreiskontrolle.

Das Oberlandesgericht Hamm hat das Verbot eines Werbetextes für ein so genanntes „Wasserverwirbelungsgerät“ bestätigt, mit dem nach Angaben des Anbieters die Trinkwasserqualität verbessert werden kann. Das Gericht stellt in dem Urteil (4 U 131/09) fest, dass kein ge-nerelles Werbeverbot für das Produkt ausgesprochen wird, der Werbetext aber von irreführendem Charakter sei, und zwar schon deshalb, da die Wirkungsweise des Gerätes als sicher und ohne Zweifel belastet dargestellt werde.

Eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen durch die künftige Grundwasserverordnung befürchtet der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI).

Der Aufsichtsrat der in millionenschwere Spekulationsgeschäfte verwickelten Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) hat gegen die beteiligten Banken Klage beim Landgericht Leipzig eingereicht. Diese Entscheidung sei bei der Aufsichtsratssitzung am Freitag getroffen worden, teilte das Unternehmen mit.

Wasserpreise, Spurenstoffe, Geothermie und Klimawandel - diese Themen sind für die Wasserwirtschaft derzeit und in Zukunft von besonders großer Bedeutung. Wie Prof. Hans Mehlhorn, Altpräsident der Deutschen Vereinigung des Gas- und Wasserfaches (DVGW) in der vergangenen Woche auf dem 24. Trinkwasserkolloquium des Instituts für Siedlungswasserbau, Wassergüte und Abfallwirtschaft der Universität Stuttgart (ISWA) sagte, müssen die Wasserversorger vor dem Hintergrund des BGH-Urteils zur Wasserpreisgestaltungnun gemeinsam Kostenfaktoren herausarbeiten, die unterschiedliche Preise rechtfertigten.

Im Hinblick auf Funde von Spurenstoffen im Roh- und Trinkwasser benötigen die Überwachungsbehörden klare und bundesweit einheitliche Vorgaben. Diese Forderung stellte Frieder Haakh vom Zweckverband Landeswasserversorgung Baden-Württemberg und der DVGW gestern auf dem 24. Trinkwasserkolloquium des Instituts für Siedlungswasserbau, Wassergüte und Abfallwirtschaft der Universität Stuttgart (ISWA) in Stuttgart auf.

Die Beschäftigung in der deutschen Wasserversorgung hat im vergangenen Jahr deutlich abgenommen. Sowohl die Anzahl der Beschäftigten als auch die geleisteten Arbeitsstunden gingen 2009 deutlich zurück. Lediglich die Anzahl der Unternehmen in der Wasserversorgung hat im vergangenen Jahr leicht zugenommen, von 447 auf 451.