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Urteil: Anschlussbeitragspflicht entsteht erst mit dem dauerhaften Vorteil

Urteil: Anschlussbeitragspflicht entsteht erst mit dem dauerhaften Vorteil
Bildquelle: VG Schwerin
03.05.2017 − 

Voraussetzung für eine Anschlussbeitragspflicht ist ein dauerhafter Vorteil, der durch den Anschluss geboten wird. Die Anschlussbeitragspflicht entsteht deshalb noch nicht, wenn Grundstücke in ein Bodenordnungsverfahren einbezogen worden sind, das noch nicht abgeschlossen, heißt es in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin.

Mit dem Urteil hat das Gericht den Bescheid einer Gemeinde über den Anschaffungs- und Herstellungsbeitrag für Schmutzwasser aufgehoben. Die sachliche Anschlussbeitragspflicht entstehe für diese Grundstücke erst, wenn der neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen getreten ist, also wenn das neu gebildete Grundstück dem Eigentümer zugeordnet wird.

Die Kläger sind Miteigentümer eines Hausgrundstücks, das 2004 aus der Verschmelzung von zwei früher eigenständigen Grundstücken entstanden war, so das Gericht zum Sachverhalt. Dieses neu entstandene Grundstück von 703 m² Größe ging schließlich im Rahmen eines Bodenordnungsverfahrens unter; im Miteigentum der Kläger wurde stattdessen ein 752 m² großes Flurstück gebildet. Als Zeitpunkt des Eintritts des  neuen Rechtszustands und damit der rechtlichen Wirkungen des Teilbodenordnungsverfahrens setzte das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg mit einer Ausführungsanordnung den 1. Oktober 2014 fest. In den Gründen dafür wird u. a. ausgeführt, dass der Teilbodenordnungsplan vom 3. Februar 2012 unanfechtbar sei. Das Grundbuchblatt wurde im Bestandsverzeichnis dem entsprechend im September 2015 berichtigt.

Gemeinde erhebt Anschaffungs-
und Herstellungsbeitrag

Im Jahr 2013 erhob die Gemeinde mit einem Bescheid über den Anschaffungs- und Herstellungsbeitrag Schmutzwasser von den Eigentümern für das Grundstück - erneut - einen Beitrag, diesmal in Höhe von 2.179 Euro. Angerechnet aus einem „Erschließungsvertrag“ wurden dabei 1.082 Euro, sodass noch ein Zahlungsgebot in Höhe von 1.096 Euro festgesetzt wurde.

Die Eigentümer erhoben daraufhin Klage, mit der sie beantragten, den Bescheid  Das Verwaltungsgericht ist der Argumentation der Eigentümer gefolgt. Der Bescheid über den Anschaffungs- und Herstellungsbeitrag Schmutzwasser aus dem Jahr 2013 sei schon deshalb rechtswidrig, da zum Zeitpunkt seines Erlasses die sachliche Anschlussbeitragspflicht im Hinblick auf das Grundstück noch nicht entstanden war, heißt es in dem Urteil.

Neuer Rechtszustand muss
an Stelle des bisherigen treten

Dem habe das damals bereits eingeleitete, aber noch nicht abgeschlossene Teilbodenordnungsverfahren in der Gemeinde entgegengestanden. Davon betroffene Grundstücke verlieren dem Gericht zufolge zwar nicht von Beginn an ihre rechtliche Existenz, aber die Dauerhaftigkeit ihres Bestands und damit ihrer Größe würden in Frage gestellt. Es handelt sich gleichsam um „sterbende Grundstücke“, denen der „Todesstoß“ mit Abschluss des Bodenordnungsverfahrens bzw. dem Eintritt seiner Rechtswirkungen gesetzt werde. Die sachliche Beitragspflicht entstehe in einem solchen Fall erst, wenn die Dauerhaftigkeit des Vorteils sichergestellt sei. Erst damit trete der neue Rechtszustand an die Stelle des bisherigen und das neu gebildete Grundstück werde dem Eigentümer zugeordnet.

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