Die Regierung der Oberpfalz hat mit der landesplanerischen Beurteilung vom 9. April 2024 das Raumordnungsverfahren für die Errichtung des Flutpolders Wörthhof abgeschlossen. Im Verfahren haben über 50 Träger öffentlicher Belange, Fachstellen und Beteiligte wie betroffene Kommunen Stellungnahmen abgegeben. Wie die Behörde berichtet, wurden über 360 Stellungnahmen von privaten Einwendern ausgewertet. Der geplante Flutpolder sei bei Berücksichtigung zahlreicher Maßgaben mit den Zielen und Erfordernissen der Raumordnung vereinbar.
Die 38 Maßgaben betreffen u. a. die Vermeidung nachteiliger Veränderungen der Grundwasserverhältnisse, den Schutz bestehender Trinkwasserversorgungsanlagen, die Minimierung der Eingriffe in Natur, Landschaft und Landwirtschaft, den Ausgleich unvermeidbarer Eingriffe in Natur und Landschaft, den Erhalt bzw. die Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Wegenetzes sowie die Gewährleistung der Vereinbarkeit des Projekts mit der regionalen und überregionalen Energieversorgung. Die landesplanerische Beurteilung setzte sich insbesondere auch mit den Belangen der Siedlungsstruktur und Siedlungsentwicklung auseinander.
Bei der landesplanerischen Beurteilung handelt es sich laut der Behörde um ein fachbehördliches Gutachten zur Raumverträglichkeit. Eine abschließende Entscheidung über das Vorhaben ist damit nicht verbunden, diese ist dem nachfolgenden Genehmigungsverfahren vorbehalten. Dort erfolgt u.a. auch eine Prüfung der Planrechtfertigung, d. h. des Bedarfs, unter Betrachtung möglicher Alternativen und die Würdigung privatrechtlicher Belange.
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