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Dresden darf als Maßnahme der Gewässerunterhaltung Ufermauer bauen

Dresden darf als Maßnahme der Gewässerunterhaltung Ufermauer bauen
Bildquelle: OVG Sachsen
08.03.2017 − 

Der Bau einer Ufermauer an einem Fluss ist eine Unterhaltungsmaßnahme, zu der die Gemeinde berechtigt ist, wenn eine natürliche Maßnahme nicht ausreicht. Das geht aus einem unanfechtbaren Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor (Az.: 4 A 10/15 vom 05.01.2017), das damit den Antrag, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden zuzulassen, abgelehnt hat.

Das Verwaltungsgericht hatte eine Klage auf Verurteilung der Stadt Dresden, die auf dem Grundstück der Kläger errichtete östliche Ufermauer zurückzubauen, mit einem Urteil abgewiesen (Az.: 1 K 803/05 vom 26.09.2014). Den klagenden Grundstückseigentümern stehe kein Folgenbeseitigungsanspruch zu.

Der Fluss sei ein oberirdisches Gewässer zweiter Ordnung, für dessen Unterhaltung nach dem Sächsischen Wassergesetz (SächsWG) die Gemeinde zuständig sei. Der Neubau bzw. die Wiederherstellung der Ufermauer nach dem Hochwasser 2002 sei als Unterhaltungsmaßnahme zu qualifizieren. Die Mauer sei als Ufer im Sinne des SächsWG anzusehen. Die wasserrechtliche Genehmigung der Gemeinde vom 17. Juni 2004 sowie ihre 1. Änderung vom 25. November 2004 wären nicht erforderlich gewesen, weil es sich bei der Ufermauer nicht um eine Anlage nach dem SächsWG gehandelt habe.

VG: Eigentümer zur Duldung
der Maßnahme verpflichtet

Sowohl nach dem Landeswassergesetz als auch nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) habe eine Pflicht der Kläger zur Duldung der Maßnahme bestanden. Es sei erforderlich gewesen, die vor dem Hochwasser bereits marode und durch das Hochwasser teilweise zerstörte Uferbefestigung instand zu setzen und den Erfordernissen eines erneuten Jahrhunderthochwassers anzupassen. Der Bewuchs an der Ufermauer und am Uferstreifen habe beseitigt werden müssen, um mit den Baugeräten und Baumaterialien an das Gewässer heranfahren zu können und zu verhindern, dass durch die Wurzeln des Bewuchses die Ufermauer erneut zerstört werde. Weder die Entscheidung der Stadt für eine harte Uferbefestigung noch die Festlegung der Höhe seien unverhältnismäßig.

Nach den Ausführungen des Sachverständigengutachtens komme eine Rasenböschung als Befestigung nicht in Betracht; vielmehr sei auf jeden Fall eine massive Befestigung durch eine Mauer oder einen Blocksteinsatz in Beton zu empfehlen. Eine naturnahe Bauweise sei zur Sicherung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses und eines wirksamen Schutzes der Ufer und der angrenzenden Grundstücke nicht geeignet, hieß es im Urteil des Verwaltungsgerichts. Zwar sei die Ufermauer nach dem Gutachten um 0,5 bis 0,8 m zu hoch; diese geringfügige Überdimensionierung bewege sich jedoch im Ermessensbereich der Stadt.

Uferbefestigung war an örtliche
Gegebenheiten anzupassen

Das OVG hat keine Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts. Für das Verwaltungsgericht bestand dem OVG zufolge kein Anlass, den Sachverständigen prüfen zu lassen, ob bei Errichtung einer massiven oder natürlichen Uferbefestigung mit einem geringeren Neigungswinkel ein gleichwertiger Hochwasserschutz hätte erreicht werden können. Eine Ufermauer oder eine natürliche Befestigung mit einem geringeren Böschungswinkel seien von vornherein nicht in Betracht gekommen. Insoweit war nicht isoliert zu beurteilen, ob am Grundstück der Kläger eine solche Maßnahme möglich gewesen wäre. Die Uferbefestigung war an die örtlichen Gegebenheiten des Umfeldes anzupassen, wobei den hydraulischen Verhältnissen des gesamten Abschnittes des Flusses Rechnung zu tragen war.

Dazu habe die Stadt nachvollziehbar dargelegt, dass die Möglichkeit eines geringeren Böschungswinkels zwingend ausfiel, weil der streitgegenständliche Bereich der Böschungssicherung unmittelbar an die vorhandene fast senkrechte Ufermauer sach- und fachgerecht, d. h. hydraulisch günstig und ohne Ausbuchtungen anschließen musste. Die Notwendigkeit eines hydraulisch günstigen Anschlusses an die unterstromige Ufermauer beinhaltete auch den Angleich der Böschungsneigung.

Kein ausreichender Hochwasserschutz
durch natürliche Befestigung

Zudem habe gegen die Errichtung einer natürlichen Böschung mit geringerem Neigungswinkel gesprochen, dass eine natürliche Befestigung keinen ausreichenden Hochwasserschutz geboten hätte. Nach dem Gutachten sei bei der Wahl der Uferbefestigungsart deren Widerstandsfähigkeit gegenüber den hervorgerufenen Beanspruchungen durch das im Gewässer mitgeführte Geschiebe bzw. die Schwimmstoffe zu berücksichtigen. Eine Rasenböschung könne einem hüpfend oder rollend transportierten scharfkantigen Stein oder einem starken Ast weniger Widerstand entgegen setzen als eine massive Ufermauer. Ferner wird im Gutachten ausgeführt, dass bei den extremen auftretenden Belastungsgrößen wenig Spielraum hinsichtlich der Art der Uferbefestigung bleibe. Aufgrund der enormen Beanspruchungen sei in jedem Fall eine massive Befestigung zu empfehlen. Die Gefahr der Beschädigung einer natürlichen Böschung durch im Wasser des Flusses mitgeführte Äste und Steine wäre auch bei einer größeren Durchflussmenge vorhanden; sie würde nicht schon dadurch beseitigt, dass die Fließgeschwindigkeit dann geringer wäre. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die Uferbefestigung gerade auch im Fall eines Jahrhunderthochwassers einen effektiven Schutz bieten soll.

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