Bundesumweltminister Peter Altamier (CDU) hat die Pläne für das Gas-Fracking-Gesetzt gegen Kritik verteidigt. Der Gesetzentwurf sei eine deutliche Verschärfung der Rechtslage, sagte Altmaier am Mittwoch.
Die Umweltverträglichkeitsprüfungen würden sicherstellen, dass keine Fracking-Anträge genehmigt werden, bis alle kritischen Fragen beantwortet seien. Risiken für die Bürger müssten dabei ausgeschlossen werden. Der Gesetzentwurf sei ein Signal, „dass wir Ernst machen mit dem Umweltschutz“. Dabei würde mit dem Entwurf die bisherige Rechtslage deutlich verschärft werden. „Mit unserem Gesetz wird nichts erlaubt, was vorher verboten war. Es wird sogar einiges verboten, was vorher erlaubt war“, sagte Altmaier. Zudem sehe er in Deutschland auf absehbare Zeit keine Chancen für eine großflächige Erschließung von Gasvorkommen in tiefen Gesteinschichten.
Am Montag haben sich Umweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) auf einen Verordnungsentwurf für das umstrittene Gas-Fracking geeinigt.
