Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) befürchtet keine Schwächung der Agrarwirtschaft durch die geplante Ausweitung des Wasserentnahmeentgelts und hat im Schweriner Landtag der Kritik von Seiten der Oppositionsparteien widersprochen: „In der gerade begonnenen Förderperiode wird das Land fast eine Milliarde Fördergelder in die Stärkung der Branche, der ländlichen Räume und für Umwelt- und Klimaleistungen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen investieren. Das verdeutlicht den Stellenwert, den die Agrarwirtschaft für die Landesregierung hat. Eine einseitige Benachteiligung der Branche hat es demnach nie gegeben und widerspricht dem Kern unserer Agrarpolitik.“ Backhaus reagierte damit auf einen Antrag bzw. Änderungsantrag von CDU und FDP mit dem Titel „Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft erhalten“ (Drucksache 8/2114 bzw. 8/2268), der im Landtag abgelehnt wurde.
Die Oppositionsparteien befürchten durch die geplante Ausweitung des Wasserentnahmeentgelts eine Schwächung der Branche. „Die Wassermengen im Land stehen unter anhaltend hohem Nutzungsdruck, und die Folgen mehrerer niederschlagsarmer Jahre sind spürbar. Das Wasserentnahmeentgelt soll einen weiteren Anreiz zum sparsamen Umgang mit Wasservorkommen setzen. Die Befreiung der landwirtschaftlichen Beregnung wurde 1992 aus dem Wasserrecht der DDR übernommen. Nach heutigen Maßstäben beruht sie auf sachfremden Erwägungen. Es soll also auch eine Ungleichbehandlung beseitigt werden, z. B. mit den Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung“, meinte Backhaus. Er verwies darauf, dass die Entnahmemengen durch die Land- und Forstwirtschaft sowie die Fischerei sich im Zeitraum 2007 bis 2019 mehr als verzehnfacht hätten und zuletzt bei rund 50 Mio. m³ pro Jahr lagen. Dieser Trend dürfe sich nicht ungehindert fortsetzen.
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