Berlin: Abgeordnete fordern Umsetzung des Offenlegungsgesetzes zu BWB

Bericht des Sonderausschusses stellt keine Verfassungswidrigkeiten fest

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Die Geheimverträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) aus dem Jahr 1999 müssen vollständig offengelegt werden. Dafür hat sich das Abgeordnetenhaus Berlin Mitte Januar in einer Plenarsitzung ausgesprochen und einen entsprechenden Beschluss zur Umsetzung des Gesetzes gefasst (DS 17/0666). ...

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