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Grüne im Bundestag fordern von Regierung Klarheit bei Stromsteuerfreiheit für Klärgas

Grüne im Bundestag fordern von Regierung Klarheit bei Stromsteuerfreiheit für Klärgas
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25.01.2019 − 

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Bundesregierung mehr Klarheit beim Thema Stromsteuerfreiheit für Klärgas. In einer Kleinen Anfrage (Drucksache 19/6982) bitten die Grünen die Regierung, sich zur derzeit praktizierten Stromsteuerbelastung größerer Generatoren, die Klärgas verstromen, zu äußern. So soll sie erklären, ob sie ein Problem darin sieht, dass lokale Abwasserbetriebe Investitionen in die Klärgasverstromung getätigt haben und wenige Jahre nach Abschluss der Investitionen mit Stromsteuer belegt werden. Auch soll sie darlegen, ob und wie sie darauf reagieren will.

Die Grünen betonen in ihrer Anfrage, dass die Nutzung von Klärgas zur Erzeugung von Strom und Wärme umweltschonend sei. Sie schone den Geldbeutel von Gebührenzahlern, weil sich Kläranlagen auf diese Weise CO2-neutral und kostengünstig weitgehend selbst mit Energie versorgen könnten. Für die Energiewende stelle die Klärgasverstromung einen wirksamen und effektiven Beitrag dar. Der so erzeugte Strom sei jederzeit verfügbar und anders als Windkraft- oder Photovoltaik-Anlagen nicht vom Wetter abhängig.

Bislang war der aus Klärgasen erzeugte und selbst verbrauchte Ökostrom von der Stromsteuer befreit, ruft die Fraktion in Erinnerung. Aktuell gingen Generalzolldirektion (GZD) und Hauptzollämter (HZA) jedoch für große Generatoren mit einer Nennleistung von über zwei Megawatt dazu über, die Stromsteuerfreiheit aufzuheben, obwohl sich die Gesetzeslage nicht geändert habe. Als Begründung für diese geänderte Auffassung hätten die Behörden ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) angeführt, das einen Fall von Verlusten im Stromnetz, z. B. für Leitungs- und Umspannverluste, betreffe (Aktenzeichen: VII R 7/15 vom 24. Februar 2016).

Eine Kläranlage könne jedoch weder technisch noch wirtschaftlich mit einem Umspannungswerk verglichen werden, so dass der Sachverhalt auf Abwasserbetriebe nicht übertragbar sei, wenden die Grünen ein. Außerdem gehe der BFH in seinem Urteil an keiner Stelle auf die Stromsteuerfreiheit ein. Im Ergebnis werde durch die neue Sichtweise der GZD und der HZA bei unveränderter Gesetzeslage regional nachhaltiges Handeln durch Klärgasverstromung zu Lasten der kommunalen Anteilseigner und der Bürger mit einer Steuer belegt, die ausschließlich dem Bund zu Gute komme, kritisiert die Fraktion in ihrer Kleinen Anfrage.

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