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VKU: Bei Risikobewertung nach geänderter TrinkwV Behörden mit einbeziehen

VKU: Bei Risikobewertung nach geänderter TrinkwV Behörden mit einbeziehen
Bildquelle: Stiftung Warentest
14.08.2017 − 

Eine Risikobewertung der im Einzugsgebiet auftretenden Belastungen der Rohwasserressourcen ist aus Sicht der kommunalen Wasserwirtschaft grundsätzlich sinnvoll. Allerdings sollten dabei neben den Wasserversorgern auch die Behörden mit einbezogen werden. Diese Aussagen hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in seiner in der vergangenen Woche vorgelegten Stellungnahme zu dem aktuellen Referentenentwurf der 4. Änderungsverordnung zur Trinkwasserverordnung (TrinkwV) des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) getroffen.

Die Änderungsverordnung dient vor allem dazu, eine Änderung der Anhänge II und III der EU-Trinkwasserrichtlinie aus dem Jahr 2015 national umzusetzen (EUWID 44.2015). Die Anhänge II und III enthalten die Mindestanforderungen an die Überwachungsprogramme für Trinkwasser und die Spezifikationen für das Analyseverfahren für verschiedene Parameter. Die Überarbeitung war der Europäischen Kommission zufolge  erforderlich geworden, da alle fünf Jahre die technischen Bestimmungen an den Stand der Technik sowie an europäische und internationale Normen angepasst werden. Die Umsetzung soll bis zum Herbst 2017 erfolgen; für den Herbst ist auch der Beschluss durch den Bundestag vorgesehen.

Dem VKU zufolge ist eine Risikobewertung bereits heute für die meisten Wasserversorger erforderlich, da die Menschen immer mehr verschiedene Chemikalien in ihrem Alltag nutzen – Spurenstoffe, die sich in Textilien, Medikamenten sowie Wasch-, Reinigungs- und Pflanzenschutzmitteln finden und die auch in den Wasserkreislauf gelangen. Vor diesem Hintergrund fordert der VKU in seiner Stellungnahme, dass die Regelung der Risikobewertung im neuen Absatz 2a des § 14, die der Wasserversorger für sein Einzugsgebiet durchzuführen hat, angepasst werden sollte. Die vorgesehene Pflicht, die Ergebnisse aller amtlichen Untersuchungen im Wassereinzugsgebiet, die für die Risikobewertung relevant sein können, vorzulegen, könne nicht alleine der Wasserversorger erfüllen. Vielmehr sei dabei ein Zusammenspiel der zuständigen Behörden, wie beispielweise der Wasserbehörden, Gesundheitsämter, Gewerbeämter, Düngemittelbehörden und Pflanzeschutzdienste erforderlich.

Kritisch sieht der VKU unter anderem auch die Neuregelung der Auftragsvergabe nach § 15 Absatz 4 Satz 2, der zufolge die Untersuchungen des Trinkwassers und Probennahmen nur vom Unternehmer oder vom sonstigen Inhaber der Wasserversorgungsanlage beauftragt werden dürfen. Labore als Auftanehmer sollten mindestens einen größeren Spielraum im Zusammenspiel mit dem Auftraggeber erhalten, so der Verband, der vorschlägt, hier einen „Bevollmächtigten des sonstigenb Inhabers einer Wasserversorgungsanlage“ zuzulassen. Die Änderung würde dem VKU zufolge in ihrer aktuellen Fassung für Labore einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten.

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