Kartellrecht gilt nicht für Gebühren und Beiträge

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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am vergangenen Mittwoch auf einen Kompromiss zur achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verständigt. Damit wird unter anderem gesetzlich klargestellt, dass öffentliche Gebühren und Beiträge nicht der kartellrechtlichen ...

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