Keine Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat?

Freihandelsabkommen CETA

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Muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nicht von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden? Das behauptet zumindest die Bundestags-Fraktion der Grünen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, für die noch keine Antwort vorliegt. Darin heißt es, dass die Europäische Kommission im Falle ...

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