Muss das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA nicht von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden? Das behauptet zumindest die Bundestags-Fraktion der Grünen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung, für die noch keine Antwort vorliegt. Darin heißt es, dass die Europäische Kommission im Falle ...
Keine Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat?
Freihandelsabkommen CETA
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