SPD fordert Bürgervotum bei Privatisierungen

Öffentliche Daseinsvorsorge

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Geschäfte wie den Teilverkauf der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 möchte die Berliner SPD künftig vom Votum der Bürger abhängig machen. Zu diesem Zweck soll eine „Privatisierungsbremse“ für Landesunternehmen zur öffentlichen Daseinsvorsorge in der Landesverfassung verankert werden. Landeseigene ...

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