Die Stadt Krefeld hat sich Abwassergebührenbescheide rechtswidrig von den Stadtwerken Krefeld (SWK) erstellen lassen. Das ist einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zu entnehmen (5 K 2297/13 vom 5. Februar 2014). Die Gebührenbescheide seien formal fehlerhaft, da auch an die SWK zugewiesene Beamte keine ...
VG Düsseldorf: Abwassergebührenbescheide in Krefeld rechtswidrig von SWK erlassen
Beamte bei Stadtwerken dürfen keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen
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