Ein Vorgehen des Bundeskartellamts im Abwasserbereich ist rechtlich nicht vorgesehen. Diese Feststellung hat die Berliner Wirtschafts-Senatsverwaltung in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Gerwald Claus-Brunner im Abgeordnetenhaus getroffen (Drucksache 17/13798). Die Verfügung des ...
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