Der Bundesgerichtshof hat in einem Patentstreit die gegen ein Vakuumtransportsystem für Abwässer gerichtete Nichtigkeitsklage abgewiesen. Der Gegenstand des Patentanspruchs sei neu, heißt es in dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Az.: X ZR 28/14 vom 24.05.2016). Der klagende Rechtsanwalt hatte beantragt, das ...
Weiterlesen mit
Sie können diesen Artikel nur mit einem gültigen Abonnement und erfolgter Anmeldung nutzen. Registrierte Abonnenten können nach Eingabe Ihre E-Mail Adresse und Passworts auf alle
Artikel zugreifen.
- Anzeige -
