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Urteil: Kein Raum für individuelle Lösung bei Verbesserungsbeitrag für Wasserversorgung

Urteil: Kein Raum für individuelle Lösung bei Verbesserungsbeitrag für Wasserversorgung
Bildquelle: VG Würzburg
22.01.2018 − 

Verbesserungsmaßnahmen an einer Wasserversorgungseinrichtung müssen sich im Hinblick auf eine Beitragspflicht nicht alle direkt auf das Grundstück eines bestimmten Eigentümers auswirken. Für eine Differenzierung der Beitragssätze oder die nur abschnittsweise Heranziehung einzelner Ortsteile verbleibe rechtlich kein Raum, heißt es in einem aktuell veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg hervor.

Geklagt hatte ein Grundstückseigentümer, dessen Grundstück an die als öffentliche Einrichtung betriebene Wasserversorgungseinrichtung der Stadtwerke Gemünden a. Main angeschlossen ist. Im Juli 2013 erhob der Versorger für dieses Grundstück einen Verbesserungsbeitrag in Höhe von brutto 956,17 Euro. Der Beitrag setzt sich zusammen aus 375,00 Euro für die Grundstücksfläche, 518,62 Euro für die der Geschossfläche plus 7 Prozent Umsatzsteuer. Als rechtliche Grundlagen dienten dem Versorger das Kommunalabgabengesetzes (KAG) und die Beitragssatzung für die Verbesserung und Erneuerung der Wasserversorgungseinrichtung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Gemünden a. Main.

Dagegen erhob der Eigentümer Widerspruch, den er mit dem Fehlen eines potentiellen Vorteils im Sinne des KAG begründete. Das Landratsamt Main-Spessart wies den Widerspruch als unbegründet zurück, wogegen der Eigentümer klagte.  Der Ortsteil Seifriedsburg verfüge seit 1964/65 über eine eigene Wasserversorgung und sei nicht an das städtische Wassernetz angeschlossen, argumentierte der Eigentümer. Die Satzung sei zudem wegen des Verstoßes gegen das übergeordnete gesetzliche Gebot der Abgabengleichheit und gegen das Gebot der Gleichbehandlung aller Gemeindeeinwohner nichtig. Zumindest dürften die Beiträge zur Deckung des Herstellungsaufwands der technisch getrennt arbeitenden Anlagen nur nach der unterschiedlichen Höhe der Vorteile abgestuft werden. Die Nichtigkeit der Verteilungsregelung erfasse die gesamte Beitragssatzung.

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts geht das Argument, das an die Wasserversorgungsanlage angeschlossene Grundstück habe keinen „besonderen Vorteil“ im Sinne des KAG, weil sich die zugrunde liegenden Verbesserungsmaßnahmen nicht alle auf den Ortsteil des Klägers bezögen, an den rechtlichen Gegebenheiten vorbei. Da die technisch getrennten Wasserversorgungsanlagen der Stadt Gemünden von den Stadtwerken als Einrichtungseinheit nach der Gemeindeordnung (GO) geführt werden, sei ein einheitlicher Beitragssatz rechtlich vorgeschrieben, stellt das Gericht fest. Denn die Einheitlichkeit der Beitragssätze sei Ausdruck der rechtlichen Einheit der Wasserversorgungseinrichtungen. Als Ausdruck der Solidargemeinschaft der Grundstückseigentümer, die durch die Beitragssatzung erfasst werden, sei sie zwingend. Damit werde mit jeder Verbesserung eines Einrichtungsteils auch die Gesamteinrichtung verbessert. Für eine Differenzierung der Beitragssätze oder die nur abschnittsweise Heranziehung einzelner Ortsteile verbleibe rechtlich kein Raum.

Auch habe der Wasserversorger die Doppelgarage zu Recht in die anrechenbare Geschossfläche einbezogen. Eine Verbesserungsbeitragspflicht auch für die Doppelgarage folgt dem Urteil zufolge auch daraus, dass die Zu- und Ableitungsrohre zu dem inzwischen abmontierten Waschbecken in der Doppelgarage noch unverändert vorhanden sind und jederzeit für eine erneute Nutzung aktiviert werden könnten. Damit sei die Doppelgarage weiterhin tatsächlich an die Wasserversorgungseinrichtung angeschlossen, was nach der Verbesserungsbeitragssatzung Wasser (VES-WAS) der Kommune auch bei selbständigen Gebäudeteilen zu einer Einbeziehung in die anrechenbare Geschossfläche führe.

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