Bürgerentscheide sind in Angelegenheiten der Abwasserabgabe nach der Sächsischen Gemeindeordnung nicht zulässig. Aus diesem Grund sind einige Bürger der sächsischen Kleinstadt Wittichenau vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit ihrem Begehren gescheitert, die Zulässigkeit eines Bürgerentscheids gerichtlich ...
Kein Bürgerentscheid in Abgabenangelegenheiten
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