Der Kreis der Abgabeschuldner für die Abwasserentsorgung muss in der Beitrags- und Gebührensatzung klar geregelt sein. Diese Aussage hat das Verwaltungsgericht Münster in einem Urteil getroffen, mit dem es einen Gebührenbescheid der Stadt aufgehoben hat. Daneben stellt das VG in dem Urteil fest, dass es ...
Kreis der Abgabenschuldner muss in Gebührensatzung klar bestimmt sein
Kostenersatz für Erneuerung von öffentlicher Leitung „problematisch“
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