Abwasserbetrieb besitzt Legitimation zum Erlass von Abgabensatzung

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Übertragung kann in Gemeindeordnung geregelt werden Ein als Anstalt des öffentlichen Rechts geführter Abwasserbetrieb hat die demokratische Legitimation zum Erlass von Abgabensatzungen. Die Übertragung der Trägerschaft der Aberwasserbeseitigung auf eine Anstalt öffentlichen Rechts kann auch in der ...

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