Die mit qualifizierter Mehrheit vom Ministerrat angenommene Wasserrahmenrichtlinie kann rechtlich nicht aufgrund des Abstimmungsverfahrens angefochten werden. Dies kann aus einem Urteil des europäischen Gerichtshofs in Luxemburg (EuGH) von Ende Januar abgeleitet werden. Nach Auslegung des EuGH sollen EU-Rechtsakte, ...
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