CBL-Erlös steht nicht dem Gebührenzahler zu

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Erlöse aus einem Cross-Border-Leasing-Geschäft müssen nicht zur Verminderung von Entwässerungsgebühren eingesetzt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Urteil von Ende November entschieden (Az.: 9 A 1029/04). Die Stadt Gelsenkirchen hatte 2002 im Rahmen eines ...

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