Bestandsschutzklausel enthält keine dynamische Komponente Nordrhein-Westfalen befindet sich auf dem Weg zum schärfsten Gemeindewirtschaftsrecht in der gesamten Bundesrepublik. Die Novelle verstößt zudem gegen grundsätzliche Prinzipien des europäischen Primärrechts, namentlich gegen das Gebot der ...
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