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Streit um Wasserpreise: Städtische Werke Kassel und Land Hessen schließen Vergleich

Streit um Wasserpreise: Städtische Werke Kassel und Land Hessen schließen Vergleich
Bildquelle: Dieter Schütz/pixelio.de
09.09.2015 − 

Die Städtische Werke AG und das Land Hessen haben im mehrjährigen Streit um überhöhe Wasserpreise einen Vergleich geschlossen. Wie beide Seiten gemeinsam erklärten, haben sie sich auf eine rückwirkende Senkung des Wasserpreises in Kassel und Vellmar verständigt. Damit entstehe Klarheit für die Wasserkunden, die Städtischen Werke sowie für das Land Hessen, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Städtischen Werke, Andreas Helbig.

„Positiv ist, dass eine langwierige gerichtliche Auseinandersetzung einvernehmlich beendet wird und die Kunden somit früher die Erstattung erhalten“, so Helbig. Insgesamt handele es sich um einen Erstattungsbetrag von 17,8 Millionen Euro netto. Der Vergleich bestätige weder die Ursprungsposition der Städtischen Werke noch die des Landes Hessen, betonte er.

Hessens Wirtschaftsstaatssekretär Mathias Samson sprach von einer pragmatischen Lösung. „Unterm Strich bedeutet der Vergleich für eine vierköpfige Familie eine Gesamterstattung von rund 290 Euro. Unser Interesse ist, dass möglichst alle Betroffenen die Erstattung nun auch erhalten. Deshalb sieht der Vergleich eine erhöhte Ausgleichsabgabe vor, wenn die Stadtwerke nicht alle anspruchsberechtigten Kunden ermitteln“, erklärte er. Der Vergleich berücksichtige die Rechtfertigungsgründe der Städtischen Werke Kassel aus dem Gerichtsverfahren.

Die Landeskartellbehörde hatte im April 2008 eine Preissenkung von 37 Prozent gegen die Städtischen Werke verfügt, die daraufhin Klage erhoben (EUWID 16.2008). Nach dem nun geschlossenen Vergleich erhalten für den Abrechnungszeitraum 1. Januar 2008 bis 31. März 2012 damalige Wasserkunden der Städtischen Werke eine Erstattung von 20 Prozent der gezahlten Wasserentgelte.

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