Experten halten juristische Anfechtung der BWB-Wasserverträge für möglich

„Vertraglich vereinbarte Gewinnausfallgarantie verstößt gegen Budgetrecht“

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Abgeordnete könnten das Land Berlin zwingen, gegen die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) vorzugehen. Dies ist das Ergebnis einer Prüfung, die Juristen aus dem Umfeld der Bürgerorganisation „Berliner Wassertisch“ am vergangenen Mittwoch vorstellten. Dreh- und Angelpunkt für die ...

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