Gemeinden dürfen für Tochterfirma werben

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Gemeinden dürfen in offiziellen Mitteilungsorganen für Produkte von Unternehmen werben, an denen sie beteiligt sind. Dies entschied Ende Oktober das Landgericht Ravensburg. Der Stromkonzern EnBW (Karlsruhe) hatte gegen mehrere Gemeinden im Bodenseekreis eine einstweilige Verfügung beantragt, da diese für das von ...

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