Keine Zwangsfusionen von Zweckverbänden

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Zwangsfusionen von Zweckverbänden sind verfassungsrechtlich bedenklich. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Staatsrechtlers Prof. Ferdinand Kirchhof, das vom Innenministerium in Thüringen in Auftrag gegeben wurde. „Eine gesetzliche Überleitung der Aufgaben von den Gemeinden etwa auf die Landkreise wäre ...

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