-Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (Drs.: 17/1702) vorgelegt, mit dem die verfassungsrechtliche Voraussetzung geschaffen werden soll, den Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen cerunreinigung zu überarbeiten. Der Vertrag soll daran angepasst werden, dass seit Beitritt der ...
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