Auftreten der Gemeinde als Zweckverbandsmitglied in der Folgezeit Das brandenburger Landesverfassungsgericht, Potsdam, hat Mitte Januar das „Gesetz zur Stabilisierung der Wasser-Zweckverbände“ für rechtens erklärt. Das Gesetz sei mit der Landesverfassung vereinbar. Maßgeblich sei jedoch auch dass Auftreten ...
Landesverfassungsgericht billigt Zweckverbandsstabilisierungsgesetz
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