Landesverfassungsgericht billigt Zweckverbandsstabilisierungsgesetz

|
|

Auftreten der Gemeinde als Zweckverbandsmitglied in der Folgezeit Das brandenburger Landesverfassungsgericht, Potsdam, hat Mitte Januar das „Gesetz zur Stabilisierung der Wasser-Zweckverbände“ für rechtens erklärt. Das Gesetz sei mit der Landesverfassung vereinbar. Maßgeblich sei jedoch auch dass Auftreten ...

Weiterlesen mit

Sie können diesen Artikel nur mit einem gültigen Abonnement und erfolgter Anmeldung nutzen. Registrierte Abonnenten können nach Eingabe Ihre E-Mail Adresse und Passworts auf alle Artikel zugreifen.
- Anzeige -

Kategorie des Artikels
- Anzeige -