Durch das plurilaterale Dienstleistungsabkommen „Trade in Services Agreement“ (TiSA) soll es keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen in Deutschland geben. Dies sei „weder Ziel noch Inhalt der TiSA-Verhandlungen“, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die ...
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