Regierung sieht nach BGH-Urteil keine Notwendigkeit für Rechtsreform

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VKU betont Handlungsbedarf / ver.di kritisiert kartellrechtliche Betrachtung Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für Maßnahmen mit dem Ziel, die Rechtssicherheit bei der Ermittlung der Wasserpreise zu verbessern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (Ds.: 17/1046) auf eine Kleine Anfrage ...

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