Sächsisches Wasserrecht verfassungskonform

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In Sachsen dürfen Wasserkraftwerke nur dann auf der Grundlage alter Wasserrechte betrieben werden, wenn sie zum 1. Juli 1990 funktionstüchtig waren. Sie dürfen sich hingegen nicht allein auf Wasserrechte nach dem Sächsischen Wassergesetz von 1909 oder dem Wassergesetz der DDR berufen, urteilte das ...

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