Umweltschutz rechtfertigt kommunale Tätigkeit außerhalb der Zuständigkeit

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Grundsätzlich hat der Gesetzgeber die Betätigung kommunaler Unternehmen zu Guns­ten privater Unternehmen eingeschränkt. Begünstigt sind aber Einrichtungen zum Umweltschutz. Kommunale Unternehmen dürfen dann auch außerhalb des Zuständigkeitsbereichs aktiv werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) ...

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