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Italien muss Millionen-Strafe wegen Verstößen gegen EU-Abwasserrichtlinie zahlen

Italien zur Millionen-Strafe wegen Verstößen gegen EU-Abwasserrichtlinie verurteilt
Bildquelle: Gerichtshof der Europäischen Union
01.06.2018 − 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Italien wegen Verstößen gegen die kommunale Abwasserrichtlinie der EU zu einer hohen Geldstrafe verurteilt (Aktenzeichen: C-251/17 vom 31.05.2018). Das teilte der EuGH gestern mit. Italiens Vertragsverletzung habe nicht nur fast sechs Jahre angedauert, sondern sei auch besonders schwerwiegend, weil Umweltschäden zu befürchten sind, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Das oberste Gericht der EU hatte mit einem Urteil vom 19. Juli 2012 bereits entschieden, dass Italien den Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/271 – Richtlinie zur Behandlung von kommunalem Abwasser – verstoßen hatte. Der Italienischen Republik wurde dann die Auflage gemacht, dass die Abwasser-Situation verbessert werden muss. Die zum damaligen Zeitpunkt ungenügende Abwasserbehandlung und -entsorgung von 109 Gemeinden sollte bis zum 11. Februar 2016 modernisiert werden.

Dieser Verpflichtung ist Italien bis zum Ablauf der Frist nicht zur Genüge nachgekommen (EUWID 21.2017). Die EU-Kommission hatte daraufhin eine zweite Vertragsverletzungsklage gegen Italien erhoben und die Verhängung finanzieller Sanktionen beantragt.

Der Gerichtshof stellte fest, dass Italien zur festgelegten Frist nicht „alle für die Durchführung des Urteils von 2012 erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatte, um seine Verpflichtungen aus der Richtlinie einzuhalten“, hieß es. Italiens habe nicht nur fast sechs Jahre gegen geltendes EU-recht verstoßen, sondern habe auch riskiert, dass durch fehlende oder unzulängliche Kanalisationen oder Kläranlagen Umweltschäden entstehen. Die Zahl von 74 Gemeinden, für die Italien keine Verbesserung der Abwasserentsorgung nachweisen konnte, sei immer noch zu hoch.

Der Gerichtshof hat Italien deshalb dazu verurteilen, an den Unionshaushalt ein Zwangsgeld von 30.112.500 Euro für jedes Halbjahr des Verzugs bei der Durchführung der Maßnahmen zu zahlen, die erforderlich sind, um dem Urteil von 2012 nachzukommen. Das Zwangsgeld gilt seit dem Zeitpunkt der Urteilsverkündung und ist bis zur vollständigen Durchführung des Urteils von 2012 fällig.

Darüber hinaus hält es der Gerichtshof eigenen Angaben zufolge angesichts der konkreten Situation und früherer Verstöße Italiens im Bereich der Sammlung und Behandlung von kommunalem Abwasser für angebracht, Italien zur Zahlung von 25 Millionen Euro zu verurteilen, „um eine zukünftige Wiederholung entsprechender Verstöße gegen das Unionsrecht zu verhindern“.

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