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Schwedischer Gerichtshof entscheidet, ob Wasser eine Dienstleistung oder ein Produkt ist

Schwedischer Gerichtshof entscheidet, ob Wasser eine Dienstleistung oder ein Produkt ist
Bildquelle: sebra - Fotolia - 84231512
02.03.2018 − 

In Schweden wird der Oberste Gerichtshof (Högsta domstolen) voraussichtlich bis zum Sommer entscheiden, ob die Wasserversorgung eine Dienstleistung oder ein Produkt ist. Das teilte der Verband der kommunalen schwedischen Wasserversorger, Svenskt Vatten, mit. Anlass sei eine Schadenersatzklage einer Bürgerinitiative, die den Wasserversorger Ronneby Miljö und Teknik AB in der südschwedischen Provinz Blekinge für die Lieferung von mit Perfluoroctansulfonsäure (PFOS) verunreinigtem Trinkwasser verantwortlich machen will.

Der Oberste Gerichtshof werde sich lediglich mit der Frage befassen, ob in diesem Fall das schwedische Gesetz über öffentliche Wasserdienstleistungen (LAV) oder das Produkthaftungsgesetz (PAL) angewendet wird, erklärte Svenkst Vatten. Die eigentliche Schadenersatzklage soll an die Erstinstanz zurückgehen und vor einem Amtsgericht verhandelt werden. Die höchstrichterliche Entscheidung werde jedoch weitreichende Konsequenzen haben, betonte der Verband.

Svenskt Vatten und der kommunale Spitzenverband Sveriges Kommuner och Landsting (SKL) sind der Ansicht, dass das LAV angewendet werden soll. Nach dem Willen der Bürgerinitiative soll der Fall jedoch nach dem PAL geprüft werden, da sie Trinkwasser für ein Produkt hält. Das PAL bedeute für die Lieferung von Waren und Dienstleistungen eine deutlich weitreichendere Haftpflicht als das LAV, betonte Svenskt Vatten. Der Oberste Gerichtshof habe beide Parteien gebeten, ihre Position darzulegen. Die abschließende Entscheidung erfolge auf Basis der eingereichten Unterlagen.

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