In einer öffentlichen Anhörung im Bundestag zur Frage, ob die Vorteile von PFAS gegen die Gefahren abgewogen werden sollten, statt sie grundsätzlich zu verbieten, zeigte sich, dass die Argumente aus dem Lager der Umweltvertreter mit denen aus dem Unternehmerbereich nur schwer in Übereinstimmung zu bringen sind. Darauf hat der Pressedienst des Bundestages hingewiesen. Inhalt der Anhörung war der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) weiter nutzen – Wertschöpfung erhalten – Gesundheit und Umwelt schützen“ (Drs. 20/9736).
Dazu erklärte die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), ohne PFAS gebe es keine Transformation. Für viele moderne Produkte oder Produktionsprozesse gebe es bislang keine Ersatzstoffe, zum Beispiel bei Medizinprodukten. Es sei daher der falsche Ansatz, das Kind mit dem Bade auszuschütten und die über 12.000 verschiedenen PFAS quasi pauschal zu verbieten. „Nur durch eine differenzierte, risikobasierte Betrachtung schaffen wir es, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Einen verantwortungsvollen Umgang für angemessenen Umwelt- sowie Gesundheitsschutz, zum Beispiel durch geschlossene Stoffkreisläufe, einerseits und die Herstellung und Produktion von Technologien für eine zukunftsfähige Gesellschaft andererseits“, so Weisgerber.
Der zuständige Berichterstatter Alexander Engelhard von der CSU erklärte: „Auch dem Umweltschutz ist nicht gedient, wenn die saubersten Produktionsanlagen der Welt bei uns abgebaut werden und sich die Herstellung aus Deutschland und Europa heraus verlagert.“
BUND fordert zügige Umsetzung des Beschränkungsvorschlages
Ulrike Kallee, Abteilungsleiterin Stoffe und Technologien beim Bund Naturschutz Deutschland (BUND), will „die Ewigkeits-Chemikalien“ PFAS beschränken und fordert eine zügige Umsetzung des Beschränkungsvorschlages, den die Niederlande, Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen im Januar 2023 bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) eingereicht haben. Der Vorschlag ziele darauf ab, sowohl die Verwendung als auch die Herstellung von PFAS zu verbieten.
Diese Position unterstützt auch der Leiter der PFAS-Geschäftsstelle im Landratsamt Rastatt, Rainer Söhlmann. Der EU-Beschränkungsvorschlag werde begrüßt, weil er „dem Schutz der Menschen dient und der Industrie lange Übergangsfristen einräumt“. Der Landkreis Rastatt sowie die Stadtkreise Baden-Baden und Mannheim hätten „leidvolle Erfahrungen mit der Stoffgruppe der PFAS machen müssen“.
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