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Zürcher Wassergesetz bei Volksabstimmung durchgefallen

Zürcher Wassergesetz bei Volksabstimmung durchgefallen
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11.02.2019 − 

Das neue Wassergesetz für den Kanton Zürich ist bei der Volksabstimmung am vergangenen Sonntag durchgefallen. Nach Zahlen des Statistischen Amts des Kantons sprachen sich nur 45,4 Prozent der Stimmberechtigten für das Gesetz aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 40 Prozent. Mit dem Gesetz sollten zwei alte Gesetze aufgehoben und Anpassungen an das Bundesrecht vorgenommen werden. Der Entwurf regelte unter anderem Gewässer- und Hochwasserschutz, Gewässerhoheit, Trink- und Abwasserversorgung, Wassernutzung und Konzessionen.

Der Schweizerische Verein des Gas- und Wasserfaches (SVGW) begrüßte das Votum. Das Ergebnis decke sich mit diversen repräsentativen Umfragen, in den eine Privatisierung der Wasserversorgung deutlich abgelehnt worden sei, erklärte der Verband. Wie berichtet (EUWID 5.2019), war die vermeintliche Privatisierung der Trinkwasserversorgung ein besonders umstrittener Teil des Gesetzes. Der Entwurf sah vor, dass sich Private an der Wasserversorgung beteiligen können.

Hauptgewinner der Abstimmung sei die Bevölkerung, betonte der Verband. Die aktuellen Strukturen der Wasserversorger seien solide. Sowohl historisch entstandene privatrechtliche Genossenschaften als auch öffentlich-rechtliche Gemeindebetriebe sorgten heute für eine professionelle, qualitativ hochstehende Trinkwasserversorgung. Die nötigen Investitionen würden getätigt, und die Trinkwasserqualität sei auf einem hohen Niveau. Eine Förderung der Beteiligung Privater an den Besitzverhältnissen der Wasserversorger sei daher unnötig.

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