Die Abwasserbeseitigungspflicht sollte durch die Bundesländer ausschließlich an juristische Personen öffentlichen Rechts übertragen werden können. Dazu sollte die Bundesregierung einen Entwurf zur entsprechenden Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vorlegen, fordert die Linken-Fraktion im Bundestag in ...
„Abwasserbeseitigung nur an juristische Personen öffentlichen Rechts übertragen“
Linke-Fraktion im Bundestag fordert Gesetz zur Rekommunalisierung
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