Beim Schutz der Bevölkerung vor Sturzfluten handelt die Staatsregierung nach Ansicht der bayerischen Landtagsgrünen fahrlässig. „Sie hält seit Jahren ihr Wissen unter Verschluss, ob Menschen in einer direkten Gefahrenzone für Sturzfluten wohnen. Das ist Geheimniskrämerei auf Kosten der Existenzgrundlage und letztlich auch des Lebens der Menschen in Bayern“, sagte Fraktionschef Ludwig Hartmann am Donnerstag in München.
Wer das Risiko vor Sturzfluten kenne, könne Vorsorge treffen. „Wem dieses Wissen vorenthalten wird, der wird im schlimmsten Fall völlig unvorbereitet von den Wassermassen überrascht - alle absehbar schlimmen Folgen inklusive.“ Um die Menschen im Freistaat besser auf Extremwetterereignisse wie die Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 vorzubereiten, fordern die Grünen die Veröffentlichung von Starkregengefahrenkarten, die darstellen, welche Gebiete bei Starkregen wahrscheinlich überschwemmt sein werden und insbesondere, wo mit Sturzfluten und starker Strömung zu rechnen ist.
„Kein Datum für Veröffentlichung“
Von der Staatsregierung heiße es auf Nachfrage nur, dass sich die Hinweiskarte „Oberflächenabfluss und Sturzfluten“ seit zwei Jahren in der juristischen Prüfung befinde, so Hartmann. „Ein Datum für die Veröffentlichung nennt sie nicht; vorsorgende Kommunikation und Risikominimierung durch die Söder-Regierung - Fehlanzeige. Der Schutz der Bevölkerung steht hinten an.“
Das zuständige Umweltministerium wies die Kritik umgehend zurück: „Die Wasserwirtschaftsverwaltung ist ständig bestrebt, das Informationsangebot für Hochwassergefahren auszubauen und zu verbessern. So wird aktuell an der Veröffentlichung einer bayernweiten Hinweiskarte zum Thema Sturzfluten gearbeitet“, sagte ein Sprecher. Ziel sei es, zu sensibilisieren und Gemeinden den Einstieg in ein zielgerichtetes Sturzflut-Risikomanagement zu erleichtern. „Ein Entwurf der Karte steht interessierten Gemeinden inzwischen für eine Einsicht zur Verfügung.“
Ministerium: Freistaat fördert Konzepte
zum Sturzflutrisikomanagement
Zudem fördere der Freistaat die Erstellung kommunaler Konzepte zum Sturzflutrisikomanagement mit 75 Prozent. „Aktuell haben dafür rund 200 Kommunen Mittel im Umfang von rund 20 Millionen Euro beantragt. Mittel für weitere Förderanträge werden zur Verfügung gestellt“, sagte der Ministeriumssprecher.
Die Grünen betonten, dass auch die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft (DWA) derartige Karten bereits im Juni 2022 gefordert habe. Vier Bundesländer in Deutschland hätten diese bereits: Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Acht weitere Bundesländer hätten angekündigt, bis Ende 2023 nachziehen zu wollen.
„Starkregenereignisse können überall im Land auftreten, jede Kommune kann betroffen sein. Viele Kommunen haben weder die fachlichen noch die finanziellen Möglichkeiten, sich vor Starkregen und Sturzfluten zu schützen“, betonte Christian Hierneis, Grünen-Fraktionssprecher für Umweltschutz und Naturschutz. Der Freistaat müsse ihnen daher mit Rat und Tat, aber auch mit finanziellen Mitteln zur Seite stehen. Dazu gehörten die fachlichen Grundlagen wie die Hinweiskarten, mehr beratendes Personal und umfangreiche Fördermöglichkeiten.
Das Ministerium verwies auf die Investitionen des Freistaates in den Hochwasserschutz: Seit 2013 seien mehr als zwei Milliarden Euro ausgegeben worden. „Dazu sollen im Rahmen des laufenden Gewässer-Aktionsprogramms bis 2030 bayernweit weitere zwei Milliarden Euro in Hochwasserschutz und Gewässerökologie investiert werden.“ (dpa)
